Ordentliche Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2020

Ordentliche Einwohnergemeindeversammlung
Mittwoch, 2. Dezember 2020, 20.00 Uhr

im Saal des Restaurant Sternen

Traktanden

1. Änderung Organisationsreglement
- Genehmigung

2. Revisionsstelle Rechnungsjahr 2020 - 2023
- Wahl

3. Gemeindeverband Bildung Gottstatt - Verlängerung Baurechtsvertrag mit der Gemeinde Orpund
- Genehmigung

4. Schulsozialarbeit
- Genehmigung

5. Wasserlieferungsvertrag mit der Seeländischen Wasserversorgung
- Genehmigung

6. Budget 2021
 a) Budget 2021 sowie Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer
  - Genehmigung
 b) Finanzplan 2021 - 2025
  - Kenntnisnahme

8. Orientierungen

9. Verschiedenes

Die Akten zu Traktandum 1 bis 6 liegen bei der Gemeindeverwaltung Safnern 30 Tage vor der Versammlung öffentlich auf. Diese können während der Schalteröffnungszeiten eingesehen werden und sind auf der Homepage unter Politik/Gemeindeversammlung aufgeschaltet. Das Budget 2021 und der Finanzplan können bei der Gemeindeverwaltung gratis bezogen werden.

Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt spätestens 7 Tage nach der Versammlung während 30 Tagen öffentlich auf. Während der Auflage kann schriftlich Einsprache beim Gemeinderat erhoben werden.

Allfällige Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung, schriftlich und begründet, beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Schloss, 2560 Nidau, einzureichen (Art. 63 ff VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49 a GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Alle Bürgerinnen und Bürger von Safnern sind zur Versammlung freundlich eingeladen. Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer ab 18 Jahren, welche mindestens seit drei Monaten in der Gemeinde Safnern angemeldet sind. Es werden keine persönlichen Stimmkarten versendet.

Der Gemeinderat