27. Mai 2024

- beschlossen, keine Stellungnahme im Rahmen des Konsultationsverfahrens zur Änderung der kantonalen Gemeindeverordnung per 1. Januar 2024 einzugeben, da er die vorgesehenen Änderungen unterstützt.
- das überarbeitete Inhaltsverzeichnis Datenregister, Merkblatt Datenschutz in der Gemeinde und Register der Datensammlung nach Artikel 18 des Datenschutzgesetzes genehmigt. Der Gemeinderat beschliesst, auf eine Veröffentlichung des Registers zu verzichten, da dies für Gemeinden nicht zwingend ist.
- die Stimmvorgabe für die Delegiertenversammlung der Friedhofgemeinde Orpund/Safnern erteilt.
- den Planungskredit von CHF 12'441.00 inkl. MWST für die Sanierung der Wasserleitung Rainstrasse genehmigt.
- den Verpflichtungskredit von CHF 50'000.00 inkl. MWST für die Sanierung der Verteilkabinen 3.14 Alpenstrasse/Gürweg7 und VK 3.3 Alpenstrasse 27-29 genehmigt.
- den Nachkredit von CHF 719.00 für das Material der Kindergartenapotheken genehmigt.
- die Aufhebung der Verordnung für die Benutzung der SBB-Tageskarten per sofort genehmigt. Diese Aufhebung wird nach Artikel 45 der kantonalen Gemeindeverordnung im Nidauer Anzeiger publiziert.
- eine Ausnahme für die Unterschreitung des Strassenabstands beim Erstellen des Sichtschutzes bei einem Baugesuch erteilt.
- die Jahresrechnung 2023 des RFO Regio Brügg zur Kenntnis genommen und das Budget 2025 mit Gesamtkosten von CHF 33'000.00 und einem Anteil für die Gemeinde Safnern von CHF 2'945.00 genehmigt.
- die Stimmfreigaben für die Generalversammlung der Seelandheim Worben AG und die Versammlung des Verbandsparlaments Zivilschutz Nidau plus erteilt.