16.04.2019
Der Gemeinderat hat....
- die Änderungen des Baureglements sowie die Festlegung der Gewässerräume zuhanden der öffentlichen Mitwirkung verabschiedet. Die Mitwirkung findet vom 9. Mai 2019 bis 11. Juni 2019 statt.
- die Traktandenliste für die Gemeindeversammlung vom 5. Juni 2019 genehmigt.
- beschlossen, eine Eingabe zur Vernehmlassung für die Änderung der FILAV (Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich) zu machen.
- die Unterlagen für die Mitwirkung Kiesabbau und Auffüllung Büttenberg bestehend aus Änderung der baurechtlichen Grundordnung, Überbauungsordnung, Technisches Projekt, Bericht zum Rodungsgesuch, Umweltverträglichkeitsbericht und Fachbericht zur übergeordneten Erschliessung zuhanden der öffentlichen Mitwirkung verabschiedet. Die Mitwirkung findet vom 29. April 2019 bis 28. Mai 2019 statt. Am 1. Mai 2019 findet im Sternensaal dazu eine Infoveranstaltung statt.
- den Dienstbarkeitsvertrag für die neue Wasserringleitung Falkenweg – Brüelweg genehmigt.
- die Änderungen der Dokumente Organverzeichnis Ständiger Wahlausschuss und Delegierte und Vertretungen, Stellvertretungsplan Gemeinderat und Sonderdiagramm für das Beschaffungswesen mit Inkrafttreten 1. Mai 2019 genehmigt.
- die Umfahrung der Hauptstrasse für alle Verkehrsteilnehmer am 20. und 21. Juni 2020 zwischen 13.30 Uhr und 15.00 Uhr via Paul Jenni-Strasse zwischen Einmündung Fischerweg/Hauptstrasse und Einmündung am Gässli/Hauptstrasse genehmigt.
- bei einem Baugesuch die Ausnahme betreffend Unterschreitung des Strassenabstands genehmigt.
- Kenntnis von der Projektabrechnung Umsetzungsprogramm Sofortmassnahmen sowie Zustimmung aller Agglomerationsgemeinden zum Umsetzungsprogramm 2019/2020 des Vereins seeland.biel/bienne genommen.
Einwohnergemeinde Safnern
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