Ordentliche Gemeindeversammlung vom 4. Dezember 2024

Mittwoch, 4. Dezember 2024, 20.00 Uhr, im Saal des Restaurant Sternen

Traktanden

1. Verpflichtungskredit Sanierung Wasserleitung Rainstrasse
     - Genehmigung

2. Änderung Reglement über die Gemeindebetriebe
     - Genehmigung

3. Revisionsstelle Rechnungsjahr 2024 – 2027
     - Wahl

4. Budget 2025
a) Budget 2025 sowie Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer
    - Genehmigung
b) Finanzplan 2025 - 2029
    - Kenntnisnahme

5. Gemeindeverband Bildung Gottstatt – Planungskredit Schulhauserweiterung (Phase II)
    - Genehmigung

6. Orientierungen

7. Verschiedenes

Die Akten zu den Traktanden liegen bei der Gemeindeverwaltung Safnern 30 Tage vor der Versammlung öffentlich auf. Diese können während den Schalteröffnungszeiten eingesehen werden und sind auf der Homepage unter der Rubrik Politik – Gemeindeversammlungen aufgeschaltet. Das Budget 2025 und der Finanzplan können bei der Gemeindeverwaltung gratis bezogen werden.

Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt spätestens 7 Tage nach der Versammlung während 30 Tagen öffentlich auf. Während der Auflage kann schriftlich Einsprache beim Gemeinderat erhoben werden.

Allfällige Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Ver­sammlung, schriftlich und begründet, beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau, einzureichen (Art. 63 ff VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49 a GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde führen.

Alle Bürgerinnen und Bürger von Safnern sind zur Versammlung freundlich eingeladen. Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer ab 18 Jahren, die mindestens seit drei Monaten in der Gemeinde Safnern angemeldet sind. Es werden keine persönlichen Stimmkarten versendet.

Botschaften künftig nur noch digital
Ab 2025 wird die gedruckte Gemeindeversammlungsbotschaft nur noch auf Bestellung erhältlich sein. Dies geschieht aufgrund des Gesetzes über die Digitale Verwaltung sowie ökologischer Überlegungen. Safnern verschickt die Gemeindeversammlungsbotschaft bisher zweimal jährlich an etwa 900 Haushalte. An den Versammlungen sind etwa 40 bis 80 Personen anzutreffen.

Interessierte können sich an den zukünftigen Gemeindeversammlungen in eine Liste eintragen oder sich direkt an die Gemeindeschreiberei per Mail an safnern@safnern.ch oder Telefon 032 356 02 60 wenden, um die Botschaft weiterhin per Post in gedruckter Form zu erhalten. Einmal abonniert gilt die Zustellung der Botschaft bis auf Widerruf. Die Botschaften werden weiterhin als PDF auf unserer Website verfügbar sein.

Der Gemeinderat ist überzeugt, dass diese Lösung sowohl die digitalen als auch die analogen Bedürfnisse berücksichtigt.

Der Gemeinderat