Ordentliche Gemeindeversammlung vom 6. Dezember 2023

Ordentliche Einwohnergemeindeversammlung
Mittwoch, 6. Dezember 2023, 20:00 Uhr

im grossen Saal des Restaurant Sternen

Traktanden

1. Verpflichtungskredit Umlegung Mischwasserleitung im Tal
- Genehmigung

2. Rahmenkredit Strassensanierung 2024 - 2028
- Genehmigung

3. Änderung Organisationsreglement
- Genehmigung

4. Änderung Personalreglement
- Genehmigung

5. Budget 2024
a) Budget 2024 sowie Festsetzung der Steueranlage und der Liegenschaftssteuer
- Genehmigung
b) Finanzplan 2024 - 2028
- Kenntnisnahme

6. Gemeindeverband Bildung Gottstatt – Planungskredit Schulhauserweiterung (Phase I)
- Genehmigung

7. Gemeindeverband Bildung Gottstatt - Verpflichtungskredit Schulraumprovisorium
- Genehmigung

8. Orientierungen

9. Verschiedenes

Die Akten zu Traktandum 1 bis 7 liegen bei der Gemeindeverwaltung Safnern 30 Tage vor der Versammlung öffentlich auf. Diese können während den Schalteröffnungszeiten eingesehen werden und sind auf der Homepage unter der Rubrik Politik – Gemeindeversammlungen aufgeschaltet. Das Budget 2024 und der Finanzplan können bei der Gemeindeverwaltung gratis bezogen werden.

Das Protokoll der Gemeindeversammlung liegt spätestens 7 Tage nach der Versammlung während 30 Tagen öffentlich auf. Während der Auflage kann schriftlich Einsprache beim Gemeinderat erhoben werden.

Allfällige Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen nach der Versammlung, schriftlich und begründet, beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau, einzureichen (Art. 63 ff VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist sofort zu beanstanden (Art. 49 a GG; Rügepflicht). Wer rechtzeitige Rügen pflichtwidrig unterlassen hat, kann gegen Beschlüsse nachträglich nicht mehr Beschwerde füh-ren.

Alle Bürgerinnen und Bürger von Safnern sind zur Versammlung freundlich eingeladen. Stimmberechtigt sind alle Schweizerinnen und Schweizer ab 18 Jahren, die mindestens seit drei Monaten in der Gemeinde Safnern angemeldet sind. Es werden keine persönlichen Stimmkarten versendet.

Der Gemeinderat